Vorankündigung:
3. HAW-Tagung: Soziale Rechte - Soziale Dienste
Freitag, 29. Oktober 2010 in Hamburg
Thema der Tagung:
Menschenwürdiges Existenzminimum
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - Sozialrechtliche und sozialpolitische Folgen.
Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 (Menschenwürde) und Art. 20 (Sozialstaatsgebot) des Grundgesetzes sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses eigenständige Grundrecht ist unverfügbar und muss staatlicherseits eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung. Zur Ermittlung des Anspruchsumfangs sind alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen: So das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsicherungsurteil vom 09. Februar 2010.
Schon in früheren Entscheidungen hatte das Gericht darauf hingewiesen, dass eine menschenwürdige Existenzsicherung im Sozialstaat auch den notwendigen Mindestschutz bei Krankheit, Behinderung und Pflegebedürftigkeit einschließt. Was folgt daraus im Sozialrecht und in der Sozialen Arbeit? Welche Maßstäbe für den sozialen Schutz kranker und behinderter Menschen lassen sich aus der Rechtsprechung ableiten? Wie müssen diese Maßstäbe empirisch und methodisch hergeleitet werden? Und wer trägt die Verantwortung für die Bemessung und Realisierung?
Die HAW-Tagung möchte die maßgeblichen Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung transparent machen und Folgerungen für den sozialen Schutz von kranken, pflegebedürftigen und behinderten Menschen zur Debatte stellen.
Anmeldung und Begrüßungskaffee ab 08.30 Uhr
Begrüßung um 09.30 Uhr
Es begrüßen Sie:
Dr. Matthias Pape
Dekan, HAW Hamburg, Fakultät Wirtschaft und Soziales
Prof. Dr. Wolfgang Schütte
Dr. jur., Jurist, HAW Hamburg, Fakultät Wirtschaft und Soziales
I. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung
• Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum sozialstaatlichen Existenzminimum („Hartz-IV“-Regelsätze).
Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, Richterin am Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe
• Das Grundsicherungsurteil des BVerfG: Konsequenzen für Sozialreformen in den Bereichen Krankheit, Behinderung und Pflegebedürftigkeit.
Peter Masuch, Präsident des Bundessozialgerichts, Kassel
Kaffeepause gegen 11.15 Uhr
II. Staatliche Gewährleistung, gesellschaftliche Verantwortung und soziale Unternehmen
• Die staatliche und gesellschaftliche Verantwortung für kranke, pflegebedürftige und behinderte Menschen.
Senator Dietrich Wersich, Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Hamburg.
• Menschenwürdige Assistenzleistungen – Notwendige sozialstaatliche Rahmenbedingungen für soziale Unternehmen.
Prof. Dr. Hanns-Stephan Haas, Evangelischen Stiftung Alsterdorf, Hamburg
Mittagspause gegen 13.00 Uhr
III. Mindestschutz bei Krankheit
(Moderation: Prof. Dr. Dieter Röh, HAW Hamburg)
• Die soziale Verantwortung des Krankenhauses.
Werner Koch, Geschäftsführender Direktor des Marienkrankenhauses Hamburg
• Gesundheitsversorgung bei Risikogruppen: Immigranten und Wohnungslose.
Prof. Dr. Harald Ansen, HAW Hamburg
IV. Mindestmaß an sozialer Teilhabe für Menschen mit Behinderungen (Moderation: Prof. Dr. Dieter Röh, HAW Hamburg)
• Selbstbestimmung und soziale Teilhabe für Menschen mit Behinderungen: Hamburger Initiativen. Dr. Peter Gitschmann, Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Hamburg
• Kommentar:
Martin Eckert, Leben mit Behinderung Hamburg, Elternverein
Kaffeepause gegen 15.30 Uhr
V. Menschenwürde und Grundrechte in der Pflege
(Moderation: Prof. Dr. Uta Gaidys, HAW Hamburg)
• Untersuchungen zur Praxis der Fixierungen in der häuslichen und stationären Pflege.
Prof. Dr. Thomas Klie, Evangelische Hochschule Freiburg
• Marco Kellerhof, Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Hamburg
Ende der Tagung gegen 17.00 Uhr.
Veranstalter
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Fakultät Wirtschaft und Soziales
Prof. Dr. Wolfgang Schütte
Alexanderstr. 1, 20099 Hamburg
wolfgang.schuette@haw-hamburg.de
In Zusammenarbeit mit:
• Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, Hamburg
• Evangelische Stiftung Alsterdorf, Hamburg
• Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik an der Universität Hamburg (Frau Prof. Dr. Dagmar Felix, Universität Hamburg)
• Sozialrechtsverbund Norddeutschland (Prof. Dr. Gerhard Igl, Universität Kiel)
Mit freundlicher Unterstützung durch:
• Evangelische Stiftung Alsterdorf, Hamburg
• Präsidium der HAW
• Fakultät Wirtschaft & Soziales der HAW
Organisation:
• Zentrum für Praxisentwicklung - ZEPRA
• Bergner & Staack
Veranstaltungsort
Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg
Berliner Tor 21
20099 Hamburg
Aula
Tagungsgebühr
€ 25,00 Euro, ermäßigt 10,00 Euro.
Der Kostenbeitrag ist bar am Tag der Veranstaltung zu entrichten.
Informationen zur Anmeldung folgen in Kürze.
